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Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen. Die Energiekanzlei Goldenstein vertritt bereits seit über […]

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will Whistleblower, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Missstände aufmerksam machen, besser schützen. Es verbietet jegliche Repressalien gegenüber Hinweisgebern und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Nachdem das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, mussten zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten die Vorgaben […]

Die Elektromobilität steht im Fokus der Verkehrswende. Der Gesetzgeber hat verschiedene Anreizsysteme geschaffen, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. So können sich Halter von Elektrofahrzeugen nach § 37a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) am Quotenhandel beteiligen und jährlich die dem Fahrzeug zugeordnete Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verkaufen. Davon können vor allem Unternehmen mit großen Fuhrparks finanziell profitieren. Die Logik hinter […]

Die Waldgesetze der Länder und des Bundes sollen vor allem der Erhaltung des Waldes dienen und eine Abholzung zu Gunsten anderer Nutzungsarten nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Das Land Thüringen ging noch einen Schritt weiter und so verbot das Thüringer Waldgesetz pauschal in § 10 die Nutzung von Wald für die Errichtung von Windenergieanlagen. Im […]

Eine Photovoltaikanlage soll aus Sonnenlicht Strom erzeugen. Aber sie fängt das Sonnenlicht nicht nur ein, sondern reflektiert es auch. Dabei kann es zu unschönen Lichteinfällen und Blendungen auf Nachbargrundstücken und in Nachbarhäusern kommen. Diese sind allerdings nur unwesentlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 14.07.2022, 8 U […]

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gab zuletzt bekannt, dass die Gasversorgung in Deutschland im kommenden Winter sicherer sei als 2022. Das sind auch deshalb gute Nachrichten, da Daten von Müllers Behörde belegen, dass die Gasversorgung selbst im vergangenen Jahr trotz aller Herausforderungen nur sehr selten unterbrochen war.  Gasversorgung war 2022 vergleichsweise selten unterbrochen  Die […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt in den kommenden Jahren eine mittlere zweistellige Milliardensumme zur Verfügung, um energie- und emissionsintensive Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Hierfür hat das BMWK im Juni 2023 die neue Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge veröffentlicht.  Das ist das Ziel der neuen Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge  Die neue Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge […]