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Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem damit verbundenen Energiepreisschock schwächelt die deutsche Wirtschaft. Dennoch werden jährlich Hunderttausende neue Unternehmen in Deutschland gegründete. Doch wo gab es seit 2022 eigentlich die höchste Gründungsaktivität? Dieser Frage ist die Energiekanzlei Goldenstein auf den Grund gegangen. Die Wirtschaftskanzlei aus Potsdam hat mit Hilfe von Daten des Statistischen […]

Mit dem am 13. Oktober 2023 in Kraft getretenen Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Verbandsklagerichtlinie umgesetzt. Damit wird es Verbraucherschutzverbänden ermöglicht, eine Vielzahl von Verbraucheransprüchen in einem einzigen Verfahren geltend zu machen. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Schritt im deutschen Rechtssystem und bringt sowohl Chancen als auch Risiken für Unternehmen, insbesondere für Energieversorger.  […]

Bis zum 30. Juni 2024 können Anträge für die Strompreiskompensation gestellt werden. Konkret haben deutsche Unternehmen aus energieintensiven Branchen die Möglichkeit, Teile ihrer Stromkosten aus dem Jahr 2023 zurückzufordern. Insgesamt hat das Bundeswirtschaftsministerium 3,896 Milliarden Euro für diese Maßnahme bereitgestellt, wobei das Budget in der Vergangenheit noch nie voll ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr können […]

Durch eingeschränkte Preisgarantien möchten viele Strom- und Gaslieferanten in Ausnahmesituationen eine gewisse Flexibilität bei der Preisgestaltung beibehalten. Konkret soll es dadurch möglich sein, alle Preisbestandteile mit Ausnahme des Grund- und Arbeitspreises bei enormen Preisanstiegen an der Strom- oder Gasbörse nach oben zu korrigieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass derartige Preiserhöhungen trotz einer Einschränkung der Preisgarantie […]

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland über 50 Milliarden Liter Diesel- und Ottokraftstoff verkauft. Unternehmen, die hierzulande fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen, sind dafür verantwortlich, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern. Das betrifft in erster Linie große Mineralölkonzerne, aber beispielsweise auch selbstständige Tankstellenbetreiber. Doch welche Pflichten gelten diesbezüglich genau und worauf […]

Als eine ihrer ersten Handlungen hat die aktuelle Bundesregierung bereits am 01. Januar 2022 das Herkunftsnachweisregistergesetz (HkNRG) beschlossen, mit dem ein Herkunftsregister für Gas, Wärme und Kälte eingeführt werden soll. Vor wenigen Wochen wurde dieses Gesetz nun durch die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung konkretisiert. Für Energieversorger ist die Nutzung des Registers zwar nicht verpflichtend, dürfte jedoch von Vorteil […]

Über das sogenannte Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt, wurde im vergangenen Jahr viel gestritten. Nun ist das GEG in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in Deutschland vorangetrieben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert wird. Wer einen Neubau oder einen Heizungstausch plant, muss daher bestimmte Vorschriften beachten, […]

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen. Die Energiekanzlei Goldenstein vertritt bereits seit über […]

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will Whistleblower, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Missstände aufmerksam machen, besser schützen. Es verbietet jegliche Repressalien gegenüber Hinweisgebern und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Nachdem das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, mussten zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten die Vorgaben […]

Die Elektromobilität steht im Fokus der Verkehrswende. Der Gesetzgeber hat verschiedene Anreizsysteme geschaffen, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. So können sich Halter von Elektrofahrzeugen nach § 37a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) am Quotenhandel beteiligen und jährlich die dem Fahrzeug zugeordnete Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verkaufen. Davon können vor allem Unternehmen mit großen Fuhrparks finanziell profitieren. Die Logik hinter […]