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Erste Verbandsklagen gegen Energieversorger anhängig – Chance oder Risiko für Unternehmen?

Mit dem am 13. Oktober 2023 in Kraft getretenen Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Verbandsklagerichtlinie umgesetzt. Damit wird es Verbraucherschutzverbänden ermöglicht, eine Vielzahl von Verbraucheransprüchen in einem einzigen Verfahren geltend zu machen. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Schritt im deutschen Rechtssystem und bringt sowohl Chancen als auch Risiken für Unternehmen, insbesondere für Energieversorger.  […]

Strompreiskompensation für energieintensive Industrie ausgeweitet – Antragsverfahren gestartet

Bis zum 30. Juni 2024 können Anträge für die Strompreiskompensation gestellt werden. Konkret haben deutsche Unternehmen aus energieintensiven Branchen die Möglichkeit, Teile ihrer Stromkosten aus dem Jahr 2023 zurückzufordern. Insgesamt hat das Bundeswirtschaftsministerium 3,896 Milliarden Euro für diese Maßnahme bereitgestellt, wobei das Budget in der Vergangenheit noch nie voll ausgeschöpft wurde. In diesem Jahr können […]

Preisgarantien in Strom- und Gaslieferverträgen – Preisanpassung bei unvorhergesehenen Preissteigerungen (nahezu) unmöglich 

Durch eingeschränkte Preisgarantien möchten viele Strom- und Gaslieferanten in Ausnahmesituationen eine gewisse Flexibilität bei der Preisgestaltung beibehalten. Konkret soll es dadurch möglich sein, alle Preisbestandteile mit Ausnahme des Grund- und Arbeitspreises bei enormen Preisanstiegen an der Strom- oder Gasbörse nach oben zu korrigieren. Die Praxis zeigt jedoch, dass derartige Preiserhöhungen trotz einer Einschränkung der Preisgarantie […]

Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen nach § 37a BImSchG 

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland über 50 Milliarden Liter Diesel- und Ottokraftstoff verkauft. Unternehmen, die hierzulande fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen, sind dafür verantwortlich, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern. Das betrifft in erster Linie große Mineralölkonzerne, aber beispielsweise auch selbstständige Tankstellenbetreiber. Doch welche Pflichten gelten diesbezüglich genau und worauf […]

Das Herkunftsnachweisregister für Gas, Wärme und Kälte ist geplant – Folgen für die Wirtschaft 

Als eine ihrer ersten Handlungen hat die aktuelle Bundesregierung bereits am 01. Januar 2022 das Herkunftsnachweisregistergesetz (HkNRG) beschlossen, mit dem ein Herkunftsregister für Gas, Wärme und Kälte eingeführt werden soll. Vor wenigen Wochen wurde dieses Gesetz nun durch die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung konkretisiert. Für Energieversorger ist die Nutzung des Registers zwar nicht verpflichtend, dürfte jedoch von Vorteil […]

Neue Förderung für Heizungstausch und Gebäudeeffizienzmaßnahmen durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (GEG) startet

Über das sogenannte Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) heißt, wurde im vergangenen Jahr viel gestritten. Nun ist das GEG in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in Deutschland vorangetrieben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert wird. Wer einen Neubau oder einen Heizungstausch plant, muss daher bestimmte Vorschriften beachten, […]

Protestwoche in der Transportbranche: Diese rechtlichen Informationen sind für Arbeitgeber und -nehmer wichtig 

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat angekündigt, dass sich das Transportgewerbe eine Woche lang an bundesweiten Protestaktionen beteiligen werde. Rechtsanwalt Sven Goltz, Geschäftsführer der Energiekanzlei Goldenstein, beantwortet nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Arbeitgeber und -nehmer aus der Transportbranche aktuell aufgrund der Proteste stellen. Die Energiekanzlei Goldenstein vertritt bereits seit über […]

Hinweisgeberschutzgesetz – letzte Schonfrist ist am 17.Dezember 2023 abgelaufen 

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will Whistleblower, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf Missstände aufmerksam machen, besser schützen. Es verbietet jegliche Repressalien gegenüber Hinweisgebern und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Nachdem das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, mussten zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten die Vorgaben […]

THG-Bonus für Elektrofahrzeuge jetzt beantragen! 

Die Elektromobilität steht im Fokus der Verkehrswende. Der Gesetzgeber hat verschiedene Anreizsysteme geschaffen, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. So können sich Halter von Elektrofahrzeugen nach § 37a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) am Quotenhandel beteiligen und jährlich die dem Fahrzeug zugeordnete Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verkaufen. Davon können vor allem Unternehmen mit großen Fuhrparks finanziell profitieren. Die Logik hinter […]

Keine Windkraft im Wald? – Pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Wald verfassungswidrig 

Die Waldgesetze der Länder und des Bundes sollen vor allem der Erhaltung des Waldes dienen und eine Abholzung zu Gunsten anderer Nutzungsarten nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Das Land Thüringen ging noch einen Schritt weiter und so verbot das Thüringer Waldgesetz pauschal in § 10 die Nutzung von Wald für die Errichtung von Windenergieanlagen. Im […]